Quelle

Wir wollen mehr Demokratie wagen. ¹

Dieser Satz wird im allgemeinen mit Brandts Politik verbunden. Im damaligen Kontext ging es dabei im wesentlichen um die Ostpolitik. Leider gerät dieser Satz in der heutigen Politik immer mehr in Vergessenheit. Eher scheint die Devise das Gegenteil zu sein. Einige Politiker unserer Regierung betreiben sogar aktiven Demokratie Abbau. Was Wolfgang Schäuble angefangen hat führt nun Frau von der Leyen weiter.

Immer öfter müssen wir, die Bürger, nach Karlsruhe ziehen um am Bundes Verfassungsgericht die politischen Amokläufe der Regierung des 16. Deutschen Bundestages zu stoppen. Meist geschieht dies unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Als neuen Grund ersinnt sich die Familienministerin die Zensur von Kinderpornographie. Nur leider ist Zensur hier der absolut Falsche Weg, bewirkt wird dadurch nichts! Es ist nur ein Mittel um auf höchst populistische Weise im Wahlkampf Stimmen von Bürgern zu erhaschen, welche in technischen Fragen nicht so sehr bewandert sind. Dies kann man durchaus auch von der Ministerin behaupten, die meiner Meinung nach auch eher zu der Gattung der Internetausdrucker zählt. Die Kinderpornographie, wird nicht durch eine Zensur verhindert werden. Sie trägt bestenfalls zum Wahlkampf bei.

Wie leicht man diese (angedachten) Sperren umgehen kann kann man sogar schon auf Youtube sehen. Nun, das eigentlich erschreckende findet man in einem Beitrag des RBB. Unter anderem kann man dort folgendes hören:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft ²

Soso, "[...] zum Teil schwer Pädokriminelle. [...]". Bin ich etwa ein potentieller Pädophiler nur weil ich weiß wie ich in meine /etc/resolv.conf einen anderen DNS-Server, als den meines Providers eintrage? Ich bin erschüttert. Schon wieder personalisieren Politiker Technik affine Internetbenutzer, weil sie es einfach selbst nicht verstehen.

Liebe Frau von der Leyen, bitte vor benutzen des Kopfes: Gehirn einschalten. Kinderpornographie bekämpft man nicht durch zensieren, sprich wegsehen. Viele der Seiten, welche das BKA zensieren soll werden in Deutschland oder den USA gehostet. Tun Sie was dagegen! Nur durch die aktive Bekämpfung, das Verhaften der Pädophilen kann dieser grausamen Sache Herr geworden werden. Zensur ist keine Lösung!. Wagen sie mehr Demokratie!

Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δήμος [démos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie)

Wikipedia

Die Herrschaft des Volkes. Das Volk als Souverän. Die Idealvorstellung. 2500 Jahre nach seiner Begründung finde wir uns wieder in einem Staat der sich Demokratie nennt. Das Volk geht alle paar Jahre wählen, entscheiden, wer den nun seine Volksvertreter sein sollen. Und es werden jede Legislaturperiode weniger. Woran kann das liegen? Es gibt mit Sicherheit viele Gründe. Die Wichtigsten in meinen Augen sind zum einen die gefühlte Ohnmacht das sich eh nichts ändert, zum anderen das immer weiter sinkende politische Bewusstsein. Demnächst ist wieder Wahl und unsere Große Koalition hat mehr Schaden angerichtet als dem Volk gutes getan. Nun steht man wieder vor der Wahl des kleineren Übels, aber was soll das sein. Wenn die beiden "großen Volksparteien" nicht einmal mit vereinten Kräften Konsense zum Wohl des Volkes schaffen können wer dann. Und es ist auch nicht die Pflicht des Bürgers nach jedem Schnellschuss aus Berlin zum BVerG zu laufen. Das entwickelt sich in letzter Zeit zur Trendsportart. Lieber wird den Banken nochmal eine Milliarde Euro mehr in den Rachen geworfen. Mit dem Geld hätte man Kita-Plätze für ein Jahrzehnt sichern können. Aber man muss ja Prioritäten setzen. Langsam wird es Zeit das auch in Deutschland französische Verhältnisse anbrechen. Im europäischen Mutterland der besagten Demokratie weiß man noch sehr wohl wer der Souverän ist und weiß es vor allem auch zu zeigen.

Brechen bald andere Zeiten an? Man kann es sich nur wünschen. Vom nicht-wählen ändert sich zumindest auch nichts. Vielleicht entlädt sich die geballte Abneigung gegenüber solch einer Regierung demnächst auch mal Flächendeckend, denn ich kann mir nicht vorstellen, das die Zustimmung immer noch so groß ist wie man liest. Die Wenigen den es noch gut geht werden immer weniger. Zeit zum Aufbruch!

Ich könnte noch viel weiter schreiben, aber dann würde es 1. keiner mehr lesen und 2. haben das gleiche schon viele andere gesagt. Abschließend noch ein Lied einer meiner Lieblingsbands das sehr gut zu Diesem Thema passt und zwar das großartige "Like Spinning Plates" von Radiohead auf ihrem Album Amnesiac, hier in der wunderschönen Live Version performed bei Musique Plus Montreal am 2. Juni 2003

While you make pretty speeches,
I'm being cut to shreds
You feed me to the lions,
a delicate balance

And this just feels like spinning plates
I'm living in cloud cuckoo land
And this just feels like spinning plates
My body is floating down the muddy river

direct link to youtube

Kennedy wurde befragt, wie sich die CD-Verkäufe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hätten. Er erklärte, dass diese von 27 Milliarden US-Dollar auf 18 Milliarden US-Dollar abgesunken wären. Die Top 10 CDs von 2001 hätten 69 Millionen Exemplare verkauft, die von 2008 nur noch 46 Millionen. Vor neun Jahren verkaufte sich der Nummer-Eins-Hit rund 13 Millionen mal, in 2008 war es nur noch die Hälfte.

Auf die Idee das die Musik einfach schlechter geworden ist sind sie wohl nicht gekommen. Ohman in was für Größenordnungen denken die eigentlich? Die "Stars" leben in Saus und Braus, die Plattenfirmen verdienen sich dumm und dämlich aber den Hals können Sie dennoch nicht voll bekommen. Ich glaube die leiden etwas unter Realitätsverlust. </rant>

via

Hier ein Ausschnitt von Hagen Rether, der es auf den Punkt brinkt. Ausgestrahlt in der ARD am 29. Dez. 2007.

Ich für meinen Teil bleibe Agnostiker

via fefe

I wonder if Bank of America will ever just start putting a 'The' before their name.

That already made my day :)

Im April 2008 hat von Gravenreuth bereits in einer anderen Strafsache eine Haftstrafe von elf Monaten erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt ist. In jener Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I ging es um die Veruntreuung von Mandantengeldern sowie um eine Vorstrafe wegen sechzigfacher Urkundenfälschung. Die Haftstrafe floss in die Strafbemessung des Berliner Landgerichts ein. Inwieweit sich das heute ergangene Urteil auf eine mögliche Entziehung der Anwaltszulassung auswirken wird, ist bislang offen.

Für mich ist die Sache klar, aber das muss nunmal ein Gericht entscheiden.

Es geht um die Anhörung im Innenausschuß des Bundestags zum geplanten BKA-Gesetz. Erschreckend wie die von uns gewählten Volksvertrehter (im Volksmund auch Abgeordnete genannt) an der Realität vorbeischauen. So ein gewolltes wegsehen kann man schon als Vorsatz der Untreue verstehen. Gibt es überhaupt noch eine Partei die man getrost wählen kann ohne nach der Wahl festzustellen, das man von vorne bis hinten nur verarscht wird?

Aber zurück zum heutigen Ereignis. Im Innenausschuss wurde also über das geplante BKA-Gesetz beraten. Ich mag zwar voreingenommen sein, aber kann man nurnoch blogs trauen, deren Autoren Augen- und Ohrenzeugen waren? Was man bei fefe und Kai Raven liest scheint das genaue Gegeteil von dem zu sein, was beispielsweise Der Stern oder die Tagesschau schreiben. Ich fühle mich von den Medien allein gelassen, die wie eingangs erwähnt, gleichgeschaltet scheinen. Wie soll ich den als mündiger Bürger ohne besondere Kenntnisse des Internets an solche Informationen kommen? Das BVerfG kann nicht jedesmal die Fehlleitungen des Bundestags wieder herrichten. Unsere Abgeorneten sollten sich mal darüber klar werden was sie da eigentlich tuen.

Ich habe Angst um die Zukunft unseres Landes.